RATGEBER / PSYCHISCHE FOLGEN
Schmerzensgeld bei Schockschaden: Der BGH zum Krankheitswert
Eine psychische Störung mit Krankheitswert kann nach dem BGH eine Gesundheitsverletzung sein, auch wenn sie durch das Leid eines nahen Angehörigen ausgelöst wird. Seit dem Urteil vom 6. Dezember 2022 gilt keine zusätzliche Hürde ungewöhnlich starker Angehörigentrauer. Medizinischer Nachweis, rechtliche Zurechnung und die weiteren Voraussetzungen eines Anspruchs bleiben trotzdem erforderlich.
01 / WAS WAR PASSIERT?
Der konkrete Sachverhalt.
Ein Vater machte eine eigene psychische Gesundheitsverletzung nach einer Straftat zum Nachteil seiner Tochter geltend. Der BGH befasste sich mit den Anforderungen an den Krankheitswert einer mittelbar verursachten psychischen Störung.
02 / DIE ENTSCHEIDUNG IM ORIGINAL
Einzelfallentscheidung – kein Schmerzensgeldtarif.
Verfahrensart: Urteil mit Zurückverweisung. Gerichtsdatum: 06.12.2022. Dieses Datum ist nicht das Veröffentlichungsdatum des Artikels.
| Gericht | Datum | Aktenzeichen | Verletzung | Betrag / Ergebnis | Primärquelle |
|---|---|---|---|---|---|
| BGH | VI ZR 168/21 | Psychische Erkrankung nach einer Straftat gegen eine nahe Angehörige | Keine eigene endgültige Betragsfestsetzung Die frühere zusätzliche Anforderung, die Störung müsse über die übliche Reaktion naher Angehöriger hinausgehen, wurde aufgegeben. Das Berufungsurteil wurde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Medizinischer Nachweis, Zurechnung und weitere Haftungsvoraussetzungen bleiben erforderlich. | Amtlicher Entscheidungstext Leitsatz; Rn. 11–18; Tenor |
Die frühere zusätzliche Anforderung, die Störung müsse über die übliche Reaktion naher Angehöriger hinausgehen, wurde aufgegeben. Das Berufungsurteil wurde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Medizinischer Nachweis, Zurechnung und weitere Haftungsvoraussetzungen bleiben erforderlich.
03 / WAS DER FALL ZEIGT
Welche zusätzliche Hürde der BGH aufgegeben hat
Die Entscheidung betrifft die eigene psychische Erkrankung eines Vaters nach einer Straftat gegen seine Tochter. Der BGH hält nicht mehr zusätzlich daran fest, dass eine Störung mit Krankheitswert über das hinausgehen müsse, was nahe Angehörige üblicherweise erleben. Damit entfällt eine besondere zusätzliche Schwelle, nicht der Nachweis einer Gesundheitsverletzung.
Trauer, Angst und Belastung führen deshalb weiterhin nicht automatisch zu einem Zahlungsanspruch. Die medizinische Einordnung und der Zusammenhang mit dem auslösenden Ereignis müssen geprüft werden. Das Urteil hob die Berufungsentscheidung auf und verwies die Sache zurück. Ein Betrag einer Vorinstanz wird hier ausdrücklich nicht als vom BGH endgültig zugesprochenes Schmerzensgeld dargestellt.
So prüfen Sie die Vergleichbarkeit.
- Befund abgleichen: Vergleichen Sie die festgestellten Verletzungen und den Verlauf, nicht nur das Diagnosewort.
- Ergebnis richtig lesen: Unterscheiden Sie Forderung, frühere Zahlung, Gesamtbetrag und noch offene Nachzahlung.
- Haftung mitdenken: Prüfen Sie, ob die Entscheidung Mitverschulden, eigene Tiergefahr oder andere Besonderheiten berücksichtigt.
Diese Entscheidung ist ein Beispiel, keine Spanne und keine Kaufkraftanpassung. Sie ersetzt keine Prüfung Ihres Sachverhalts und garantiert kein Ergebnis.
Grundlagen: Psychische Folgen · Unterlagen und NachweiseQuellen und rechtliche Grundlagen.
BGH, Urteil mit Zurückverweisung vom 06.12.2022, VI ZR 168/21
Amtlicher Entscheidungstext; Fundstelle: Leitsatz; Rn. 11–18; Tenor.
Die gesetzlichen Links ordnen die behandelten Rechtsfragen ein. Der jeweilige Betrag und die konkreten Feststellungen stammen aus der verlinkten Gerichtsquelle. Die besprochenen Verfahren werden nicht als eigene Mandate oder Erfolge der Kanzlei dargestellt.
Autor: Rechtsanwalt Uğur Demirel, Rechtsanwaltskammer Hamm. Redaktionsgrundsätze und Korrekturhinweise.